Glücksspielstaatsvertrag 2019

glücksspielstaatsvertrag 2019

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (kurz Glücksspielstaatsvertrag oder . Januar und ist rechtlich gleichzusetzen mit einer Konzession. Die Begrenzung auf 20 bzw. 35 Sportwettlizenzen sollte künftig entfallen. Denn die bisherige, auf 20 Lizenzen beschränkte, Regelung im Glücksspielstaatsvertrag hat ein Ablaufdatum. Bereits im Jahr wird die jetzige Regelung. 7. Mai Fotos: Universität Hohenheim / Sven Cichowicz, Sacha Dauphin, Angelika Emmerling, Oskar Eyb. Rechtsprechung des Europäischen. Online casino tricks ein fake würde einen massiven Gewinneinbruch bedeuten, den die Betreiber dem Staat mit entgangenen Welches online casino nimmt paypal ausreden wollen. Andere Bundesländer kritisierten die Regelung hingegen. Der illegale Markt im Internet konnte sich unkontrolliert casino per handy einzahlen. Anlage - Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Artikel 1 Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 1 Dem am Ein kurioses Beispiel ist, dass Anwälte sich uneins sind ob dieses Glücksspiel denn überhaupt in Deutschland stattfindet, wenn die Server der Buchmacher, die ja der eigentliche Austragungsort des Spiels sind, sich nicht auf deutschem Beste Spielothek in Prönsdorf finden befinden. Um den vielen illegalen Wett- und Spielbüros Einhalt zu gebieten und mehr Kontrolle über den Markt zurückzuerlangen wurden im Juli erstmals Änderungen und zusätzliche Regelungen zum ursprünglichen Staatsvertrag erlassen. Auch dieser Bereich gehört frankfurt mainz bundesliga einem hervorragenden Kundenservice. Zunächst erläuterte Oliver Buch von der Panama city wetter Vectron die aktuellen gesetzlichen Anforderungen für elektronische Kassen und die Lösungen, die seine Firma hierzu bereithält. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband e. Im Folgenden zitieren wir die Presseinformation, die den regionalen Medien während des Gespräches übersandt wurde:. Zur Existenzsicherung bieten die Verwaltungshinweise, wetter.xom denen erstmals qualitative Kriterien verankert sind, einen bisher bundesweit einmaligen Anknüpfungspunkt. Wir brauchen unternehmerischen Mut für die Dinge die vor uns liegen! E-Wallets wie Skrill oder Neteller werden mittlerweile fast immer zur Verfügung gestellt. Auf Rückfragen von Mitgliedern paypal geld empfangen dauer sie, dass in Beste Spielothek in Lauer finden das Sozialkonzept für die Gastronomie Beste Spielothek in Hasede finden eingereicht werden soll. Hartmann, der gleichzeitig auch Schatzmeister des DAV ist, konnte seinen Mitgliedsunternehmern solide Zahlen vorlegen. Im 4-wöchigen Rhythmus traf und trifft der Vorstand auch weiterhin zusammen. Insbesondere gelang es hier dem Schatzmeister, Oskar Adam, sich in seinem neuen Amt zu bewähren und der Versammlung einen fehlerfreien Kassenbericht zu präsentieren, was diese selbstverständlich mit der Entlastung quittierte. Beste Spielothek in Fehrbellin finden Celle Vereinbarkeit mit Dienstleistungsfreiheit Der BA ist dafür bereits in der Terminplanung. Am Abend findet das Thema Zukunft la la land casino aschaffenburg Fortsetzung.

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Für das Land Rheinland-Pfalz: Anlage zur Erläuterung Cookie-Einstellung Welche Cookies möchten Sie zulassen? Andere Bundesländer kritisierten die Regelung hingegen. Und sie wird mittlerweile auch von vielen Ländern unterstützt. Die neu geltenden Mindestabstände zwischen einzelnen Läden soll die Anzahl der Anbieter, die sich häufig in bestimmten Stadtteilen stark konzentrierten verringert werden.

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Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften - 27.09.2017 - taentoy.sesitzung

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Dienstanweisungen an das Personal zum Download bereit. Wie Sie aus leidvoller Erfahrung selber am besten wissen, hält dieser in Verbindung mit den daraus entwickelten länderspezifischen Spielhallenregelungen eine quantitative Regulierung z.

Schon in der Vergangenheit haben wir die Notwendigkeit erkannt, noch mehr Berufs- oder auch Quereinsteigern die Möglichkeit zu geben, ihren Weg in die Automatenbranche zu finden.

Ganz besonders freuen wir uns, dass wir diesen namenhaften Sportler als Botschafter Wieviel ist 3 plus 2?

Bitte senden Sie mir eine Kopie. BA vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert.

Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e. Untersuchung zur Evaluierung der Fünften Novelle der Spielverordnung vom Verordnung zur Änderung der Spielverordnung Begründung zur Verordnung zur Änderung der Spielverordnung Änderungen der Spielverordnung Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze Gaming Scheme Act and Lottery Act. From slot machines to gaming terminals - experiences with regulatory changes in Norway September Glücksspielgesetz GSpG Jusline Gesamte Rechtsvorschrift für Glücksspielgesetz.

Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei.

Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken Quelle: Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten Swiss Institute for Responsible Gaming.

Artikel der Bundesverfassung Federal Register of Legislation. State Gambling Laws Humphrey, C. Prohibition of illegal gambling businesses Legal Information Institute.

Verlag Medien und Recht. Ein Prüfprogramm für Glücksspielwerbung Becker, Tilman in: Glücksspiele im Steuerrecht Kahle, Holger in: Deutsche Steuer-Zeitung , S.

Aktuelle Probleme des Rechts der Glücksspiele, München: Vahlen Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre Band Beck ausführliche Buchbesprechung im Newsletter vom 8.

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Poker - Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel Holznagel, Bernd in: Jahrgang, Heft 7, S. Nationale Rechtsdurchsetzung im globalen Cyberspace?

Poker - ein Glücksspiel? Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, 2. Jahrgang, Heft 2, S. Mit einem Kurzfilm und ihren persönlichen Worten vermochte sie die Anwesenden in wenigen Minuten von diesem hervorragenden Projekt zu überzeugen.

Was dann geschah war unglaublich. Wie auf einer Welle der positiven Emotionen gleitend, meldeten sich spontan 14 Unternehmer, um das Projekt zu fördern und Geld zu spenden.

Die raue See wandelte sich zu einem Quell der Freude! Es war berührend wie sich trotz der gesamten Problemlage in einem Tagungssaal Menschlichkeit und Mitgefühl ihren Raum nahmen.

Diese positive emotionale Stimmung griff auch die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.

BA , Simone Storch, auf und vermittelte in einer persönlichen Ansprache, wie wichtig es ist, Qualität in den Mittelpunkt der Arbeit eines Aufstellunternehmers zu stellen.

Und schon war sie wieder da — die Medaille mit zwei Seiten. Solange noch schwarze Schafe unter uns grasen, werden wir das erwartete Vertrauen, das uns Politik und Gesellschaft entgegen bringen soll, nicht erreichen.

Hierdurch können die Selbstreinigungskräfte innerhalb der Branche aktiviert werden und die Glaubwürdigkeit wird gestärkt. Leider konnte die Veranstaltung nicht nur auf einer positiven Welle der Emotionen schwimmen, denn es gibt in der Tat genügend Fakten die eine andere, weniger erfreuliche Sprache sprechen.

Er referierte über die aktuelle Entwicklung in Verwaltung und Rechtsprechung und ging mit seinem profunden Fachwissen noch einmal auf die letzten, leider verlorenen Verfahren vor dem Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein.

Gleichzeitig gab er den Unternehmern einen konzentrierten Überblick über den Sachstand. Die Auflistung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liest sich wie eine Liste der Grausamkeiten, entspricht aber der juristischen Realität: Unternehmenspraktisch ging es dann gegen Ende der Veranstaltung zu.

Die Konsequenzen aus dem Kassengesetz, eigentlich einer Vielzahl steuerlicher Vorschriften, wurden in dem Vortrag von Horst Hartmann den anwesenden Unternehmern praktisch vorgetragen.

Besonders wies er auf die vielen Gefahren von Zuschätzungen bei Betriebsprüfungen hin, wenn auch nur geringfügige Abweichungen von den Vorgaben der Kassengesetz-Vorschriften festgestellt werden.

In der Mittagspause gab es wie immer ein sehr leckeres Buffet und nach der Versammlung konnte noch bei einem Kaffee das Gehörte unter Kollegen besprochen und ausgewertet werden.

Die Jahreshauptversammlung des DAV ist jedes Jahr ein Garant für gut aufbereitete, qualifiziert vermittelte Informationen und das in einer sehr kollegialen und angenehmen Atmosphäre.

Demo in Niedersachsen — Ihre Teilnahme ist wichtig. Wir hatten Sie bereits in der vorvergangenen Woche über die bevorstehende Demonstration der Spielhallenmitarbeiter und Aufstellunternehmer in Hannover informiert.

Ich möchte Sie heute nocheinmal daran erinnern. Wie Sie wissen, je kraftvoller das Anliegen vorgetragen wird, umso mehr kommt die Botschaft rüber.

Mit Plakaten nach dem Motto: AVN ruft noch einmal alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, am Mai ab Um Arbeitsplätze lost man nicht!

Wenn Sie, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, das ebenso sehen, möchte ich Sie dazu motivieren, diese Aktion zu unterstützen: Treffpunkt ist der Haupteingang des Hannover Congress Centrum.

Unsere Unternehmer haben in Deutschland unter den Regelungen der Landesspielhallengesetze und der Kumulation der Gesetze auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu kämpfen.

Hier rückt die Vernichtung von 1. Juni scheint hier ein unausweichlicher Schicksalstag für die niedersächsischen Unternehmer zu sein.

Ein Umstand, den die Unternehmer und Mitarbeiter so auf keinen Fall hinnehmen wollen. AVN ruft alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, sich am Gemeinsam mit niedersächsischen Unternehmern und deren Mitarbeitern wird sich ein Demonstrationszug vom Schützenplatz bis zum Marktplatz an der Marktkirche in Bewegung setzen.

Der Protest richtet sich an die Landtagsabgeordneten, die an diesem Tag in Hannover tagen. Den Politikern soll deutlich vor Augen geführt werden, welche Konsequenzen ihre Regelungen haben und wie viele Arbeitsplätze durch die Regulierungen auf dem Spiel stehen.

Erste Solidaritätsbekundungen hat der befreundete Nordwestdeutsche Automatenverband e. NAV bereits abgegeben und ebenfalls seine Mitglieder aufgerufen, mitzumarschieren.

Der BA steht geschlossen hinter der Aktion seines niedersächsischen Mitgliedsverbandes. Daher möchten auch wir Sie auffordern: Und auch, wenn Sie in einem anderen Bundesland tätig sind und die Aktion in Niedersachsen unterstützen wollen, dann beteiligen Sie sich gerne ebenso an der Demonstration und marschieren Sie mit!

Treffpunkt ist der Schützenplatz in Hannover. März fand die Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e. HMV im Bürgerhaus Butzbach statt.

Der Vorsitzende, Michael Wollenhaupt, konnte um Ob Gespräche mit Kommunen, Kontakte mit kommunalen Spitzenverbänden, Aktivitäten in der Länder-Koordinierungsrunde, Gespräche in den Hessischen Ministerien, juristische Problematiken — über alle Bereiche der Verbandsarbeit wurden die Mitglieder umfassend informiert.

Insbesondere gelang es hier dem Schatzmeister, Oskar Adam, sich in seinem neuen Amt zu bewähren und der Versammlung einen fehlerfreien Kassenbericht zu präsentieren, was diese selbstverständlich mit der Entlastung quittierte.

Auch der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr fand die Zustimmung der Mitglieder. Auf Vorschlag des Vorstandes wurde dieser hiernach um einen Vorstandsposten erweitert.

Einziger Kandidat war Christoph Schwarzer. Inhaltlicher Schwerpunkt der Versammlung waren die geplante Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes sowie die Ausführungsbestimmungen für die Umsetzung des Spielhallengesetzes.

Ergänzt wurden ihre Ausführungen durch einen Beitrag des Justitiars des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. Aus Sicht von Christel Sondermann und dem 1.

Auch sind weiterhin die Voraussetzungen für einen Härtefall unklar. Aufgrund dessen haben die Unternehmen immer noch keine Klarheit über ihren Fortbestand nach dem Auch die in Hessen traditionell starke Gastronomieaufstellung kam nicht zu kurz.

Die anwesenden Unternehmer konnten nach der Versammlung bei einem guten Kaffee noch viel diskutieren. Michael Wollenhaupt zeigte sich mit der Versammlung zufrieden und blickt trotz der aktuellen stürmischen Zeiten zuversichtlich in die Zukunft.

Hierzu konnte der 1. In Folge dessen konnte Michale Mühleck pünktlich um Neben vielen Vertretern aus der Branche war diesmal auch Prof.

Nach Abhandlung der Formalien, wie die Vorstellung neuer Mitglieder oder auch Ehrungen langverdienter Mitgliedsunternehmen, ging der Vorsitzende in medias res.

Dominierendes Thema seines Jahresberichts war die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen, bzw. Problematisch ist hier insbesondere, dass die einzelnen Kommunen in der Verwaltungspraxis stark voneinander abweichen und eine einheitliche Linie jedenfalls kaum erkennbar scheint.

Er unterstrich, dass trotz aller Hindernisse zum Juli Spielhallen nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis, einem Härtefall oder einer sogenannten Duldungsverfügung weiter betrieben werden dürfen.

Der anwesende Landespolitiker Dr. Er sprach hier von verfehlter Gesetzgebung der aktuellen Regierung und versicherte, sich weiterhin für die Branche einzusetzen.

Daneben wurden auch die aktuellen Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht und die Problematiken rund um die Vergnügungssteuer, welche in vielen Gemeinden in Baden-Württemberg zum Problem für die Aufstellunternehmen wird, beleuchtet.

Der Termin wird im April liegen. Er kritisierte hier die staatliche Überregulierung der Hotellerie und Gastronomie.

Er rief dazu auf, gemeinsam für eine lebendige Gastronomie in Baden-Württemberg zu kämpfen. Wir sind überzeugt davon, dass die Branche des gewerblichen Geldspiels in Baden-Württemberg ebenso lange erhalten bleibt, wie die Stuttgarter Liederhalle.

In der vergangenen Woche hat am Dazu werden wir in einem weiteren BAdirekt später berichten. Anlässlich dieser Jubiläen hat sich der Vorstand unseres Landesverbandes, unter der langjährigen Führung des 1.

Vorsitzenden Wolfgang Götz, dafür entschieden, mit einer Kicker-Spendenaktion seinem Bundesland und dessen Bevölkerung seine Dankbarkeit zu erweisen.

Anstelle einer Festveranstaltung oder ähnlichem möchte der Verband eine Aktion starten, die nachhaltigen Charakter hat. So haben sich die Mitgliedsunternehmer des Landesverbandes an einer Kicker-Spendenaktion beteiligt, die an soziale Einrichtungen des Landes verteilt werden.

Wir freuen uns über die Aktivitäten des Landesverbandes, unterstützt auch von der DAW, und möchten uns bei den Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die diese Spendenaktion finanziell mittragen und sich damit für die sozialen und karitativen Einrichtungen in ihrer Kommune engagieren.

Damit zeigen wir nicht zuletzt, wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir gehören zum deutschen Mittelstand! Danke an die Unternehmer, die sich beteiligt haben!

Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein e. Im Zentrum seiner Ausführungen stand zunächst das Spielhallengesetz.

Hier ist es nun an den Mitgliedern, ihre Härtefallanträge bei den örtlich zuständigen Behörden zu stellen.

Dieser Prozess hat bereits eingesetzt und wird vom ASH erfolgreich begleitet. Daneben wurde selbstverständlich das im Norden brennende Thema der Vergnügungssteuer diskutiert.

Dies hält jedoch andere Städte nicht davon ab an der Steuerschraube zu drehen. Nach der Erläuterung seiner grundsätzlichen Positionen zur Landtagswahl vertiefte er vor der Versammlung seine Position zum gewerblichen Geldspiel in Schleswig-Holstein.

Er tritt hier für einen fairen Regulierungsansatz ein, der mit den Betroffenen im Dialog entwickelt werden muss. Die Versammlung nahm dies wohlwollend zur Kenntnis.

BA , abgerundet, welche zu branchenspezifischen, rechtlichen und politischen Themen Stellung nahmen. Vorsitzenden des ASH beendet.

Presseoffensive des Automaten-Verband Niedersachsen e. Februar haben wir Sie mit unserem BAdirekt Nr.

Um die Öffentlichkeit auf die drohenden Folgen für die Aufstellunternehmer in Niedersachsen noch einmal aufmerksam zu machen, hat der Automaten-Verband Niedersachsen e.

AVN erfolgreich eine Presseoffensive gestartet. Florian Heinze, stellten sich hierbei den Fragen der Medienvertretern.

Auch hier war die interessierte Presse vertreten und berichtete ausgiebig. Als weiterer Bestandteil der konzentrierten Öffentlichkeits- und Medienarbeit hat der AVN gezielt den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern in Niedersachsen gesucht.

Hierzu wurden alle niedersächsischen Bürgermeister, Landräte und Landtagsabgeordnete angeschrieben und über die Situation der niedersächsischen Automatenunternehmer informiert.

BA unterstützt die Anstrengungen des AVN und appelliert an die handelnden Politiker, das drohende Szenario des Verlustes von mehr als der Hälfte der legal in Niedersachsen betriebenen Spielhallen nicht einfach zu ignorieren.

Die Verdrängung einer legalen und baurechtlich und gewerberechtlich durch eine Vielzahl von Erlaubnissen unbefristet genehmigten Spielhalle vom Markt stellt den wohl denkbar schärfsten Grundrechtseingriff dar und bringt gravierende Folgen mit sich.

Über alle weiteren Entwicklungen in Niedersachsen werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Saar e.

AVS — Kämpferisch in schwierigen Zeiten. März hat der Automaten-Verband Saar e. Die Brisanz der gegenwärtigen Lage für die Aufstellunternehmer im Saarland machte der 1.

Das Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages am Juni bedeutet, dass im Saarland zum Gesprächsstoff für die Versammlung, an der rund 70 Mitglieder und Gäste des AVS teilgenommen haben, war somit reichlich vorhanden.

Doch zunächst standen die Formalien einer Jahreshauptversammlung - so u. Das Ergebnis der Vorstandswahl war nicht überraschend.

Die Mitglieder setzen auch weiterhin auf ihren 1. Vorsitzenden Christian Antz und auf Markus Schackmann, dem 2. Erfreulicherweise konnte auch noch ein Jungunternehmer gewonnen werden.

Benedict Jentzsch wird jetzt im Vorstand die politische Arbeit im Saarland unterstützen. Auch die Gastronomieaufstellung kam in der Sitzung nicht zu kurz.

Vorsitzende des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e. Er informierte die Unternehmer in diesem vorgezogenen Tagesordnungspunkt über den gegenwärtigen Ausbildungsmarkt der Branche sowie über das betriebliche Sozialkonzept.

Bei einem wie gewohnt saarländisch-leckerem Mittagessen konnten die Unternehmer untereinander die Situation in ihrem Bundesland beleuchten und sich darüber austauschen.

In seinem inhaltlich dichten und interessanten Vortrag gab er den Unternehmern die eine oder andere Anregung, welche Möglichkeiten noch bestehen, um den Betrieb ihrer Spielhallen fortzuführen.

Auch wenn es im Saarland ein sehr restriktives Landesspielhallengesetz gibt und vor allem auch die Auslegung für die Unternehmer ein teilweise richtiger Schock war, so sollte keine Möglichkeit ausgelassen werden, den Bestand so lange es geht zu behalten.

Vorsitzende des Automaten-Verband Saar e. Themen der Diskussion waren u. Szenarien für die legalen Spielhallen im Saarland, die Problematik des illegalen Spiels in Grenznähe sowie die Möglichkeit einer an Qualitätsaspekten orientierten Regulierung.

Auch wenn Ruth Meier mit ihren Aussagen teilweise die Unternehmer befremdete, so stellte sie sich wenigstens den Fragen der Mitgliederversammlung.

Im Falle einer Regierungsverantwortung will er sich für die Branche einsetzen. Die Versammlung schloss gegen viertel nach fünf Uhr.

Im Gespräch untereinander bei einer Tasse Kaffee konnten die Unternehmer noch die Versammlung ausklingen lassen.

Funktional — Frisch — Modern — Bundesverband Automatenunternehmer e. Drei Jahre im digitalen Zeitalter sind sehr viel Zeit.

Zeit, in der Entwicklung stattfindet und die wir, der BA, mitgehen. Drei Jahre ist es her, dass wir unsere Webseite neu gestaltet haben und nun ist es wieder so weit.

Wir haben uns Gedanken gemacht, was den Aufstellunternehmer von heute interessiert, was er für die erfolgreiche Führung seines Betriebes braucht und wie wir seinem Bedürfnis nach kurzfristig zur Verfügung stehenden Nachrichten, fundierten Informationen und umfassenden Branchenkenntnissen gerecht werden können.

Branchenkenner und Interessierte werden über alle relevanten Themen rund um das gewerbliche Geldspiel umfassend informiert. Falls Sie Ihr Login nicht mehr präsent haben, dann wenden Sie sich bitte unter 72 62 55 — 00 oder ba baberlin.

Gerne können Sie die Informationen auch ausdrucken und haben Sie immer zur Hand. Ebenso können die Besucher der Webseite unkompliziert das onlinebasierte Meldesystem BAlarm benutzen.

Doch, wir lernen weiter — helfen Sie uns dabei. Für konstruktive Kritik und Anregungen sind wir offen. Schreiben Sie uns dazu einfach eine Mail an ba baberlin.

Jahreshauptversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e. BAV mit seiner Jahreshauptversammlung am Februar in München eröffnet. Mehr als Mitglieder und Gäste konnten der 1.

Und so sollte die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung eine sehr unternehmenspraktische und an den Interessen der Mitglieder ausgerichtete Veranstaltung erwarten, die den Anspruch des BAV verdeutlichte, als Wirtschaftsverband auch über den Tellerrand des gewerblichen Automatenspiels hinaus zu blicken.

Den Formalien einer Jahreshauptversammlung folgend schloss sich an die Ehrungen für langjährige Mitglieder zunächst der Rechenschafts- und Geschäftsbericht des 1.

Andy Meindl konnte hierzu u. Jeweils ohne Gegenkandidat, Gegenstimme und Enthaltung wurden der 1. Vorsitzende, seine Stellvertreterin, der Schatzmeister, die Mitglieder des erweiterten Vorstandes ebenso wie die Rechnungsprüfer und die Mitglieder des Schiedsgerichtes in ihrem Amt bestätigt — ein prozentiger Vertrauensbeweis für die Führungsriege des BAV um Andy Meindl und die stellvertretende Vorsitzende Petra Höcketstaller.

Der weitere Verlauf des Vormittages wurde durch mehrere Gastreferenten informativ gestaltet. Zunächst erläuterte Oliver Buch von der Firma Vectron die aktuellen gesetzlichen Anforderungen für elektronische Kassen und die Lösungen, die seine Firma hierzu bereithält.

FGA durch die neue 1. Kröber appellierte an die Anwesenden, bei der Beantragung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und des Härtefalls rechtzeitig aktiv zu werden und nicht auf die Behörden zu warten.

Dies wurde durch Andy Meindl untermauert, der gleichzeitig die Bitte an seine Mitglieder richtete, den Vorstand über positive wie negative Erfahrungen mit den Behörden zu informieren.

Juni hinaus zu sichern. Zur Existenzsicherung bieten die Verwaltungshinweise, in denen erstmals qualitative Kriterien verankert sind, einen bisher bundesweit einmaligen Anknüpfungspunkt.

Dies ist dem unermüdlichen Wirken des BAV-Vorstandes zu verdanken, dem die Mitglieder durch das hervorragende Wahlergebnis ihre Anerkennung ausdrückten.

Den bayerischen Unternehmern ist zu wünschen, dass sich diese Hoffnung erfüllen wird. In der vergangenen Woche hat sich am Mittwoch, den Vorsitzenden der Landes- und Fachverbände waren auch die 2.

Vorsitzenden der meisten Mitgliedsverbände sowie die Geschäftsführerin, der Justitiar und der Referent für Politik und Kommunikation des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Gerade jetzt — wir alle wissen, dass das Jahr für die Branche ein Jahr sein wird, in dem die Weichen unserer Zukunft gestellt werden — ist die gründliche Analyse unserer Situation, die Abwägung unterschiedlicher Szenarien, die detaillierte und präzise Bestimmung unserer Positionen und der konkrete Austausch der Kollegen von essentieller Wichtigkeit.

Die Tagesordnung der Präsidiumssitzung gliederte sich in die drei Hauptthemenfelder: Obwohl bis heute noch keine Urteilsbegründung vorliegt, so lassen sich aus dem noch am Verhandlungstag verlesenen Urteil und der im Anschluss daran veröffentlichten Pressemeldung eine Reihe von Schlüsse ziehen.

Die BA-Vertreter, die während der Verhandlung vor Ort waren, gaben dem Präsidium zudem einen lebendigen Bericht zum Ablauf der Verhandlung und zur Argumentation der Anwälte, die, trotz des negativen Ausgangs der Verhandlung, ihre Mandanten erstklassig vertreten hatten.

Ein wichtiger Bestandteil zum Tagesordnungspunkt Recht ist auf jeder Sitzung immer der Kurzbericht, den der jeweils 1. Vorsitzende des Landesverbandes seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zur aktuellen politischen und juristischen Lage im Verbandsgebiet vermittelt.

Interessant ist hier vor allem, wie es um die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse und Voraussetzungen des Härtefalls in den Bundesländern aussieht, denn die Unterschiede in den Ländern sind erheblich.

DAW erstellten Positionspapiers diskutiert. Der BA hatte bereits Ende den Positionsfindungsprozess angeschoben. Dieser Prozess hat anderthalb Jahre gedauert.

Aufgrund von Partikularinteressen ist es jedoch normal, dass auch divergierende Positionen zu bestimmten Themen vorhanden sind. Hier auf demokratischem Weg einen gemeinsamen Nenner zu finden, braucht Zeit.

Essentielle Grundlage ist jedoch die Bereitschaft miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten.

Zum einen ging es um die Zertifizierung von Spielhallen und Gastronomieaufstellplätzen. Auch wurde das Präsidium über aktuelle Vorhaben, wie Pressegespräche und einen Präventionstag informiert.

Ein Bestandteil sind die Koordinierungsrunden, die im vorigen Jahr ins Leben gerufen wurden. Eine Bestandsaufnahme zeigte, dass damit in den Ländern unterschiedliche Erfahrungen gemacht wurden.

Auch wurde diskutiert, wie die Arbeit in den Geschäftsstellen der Landesverbände weiter professionalisiert werden kann.

Bei allen Ideen und Vorhaben steht im Vordergrund, dass über hinaus das Jahr ins Visier genommen werden muss. Der Glücksspielstaatsvertrag, sofern nicht vorher gekippt, läuft in diesem Jahr aus.

Umsetzbare Szenarien, die die Zukunft unserer Automatenaufstellbetriebe sichern, sind zu entwickeln und umzusetzen. NAV , einen gelungenen Abschluss.

Ein Grund dafür sei, so der 1. Vorsitzende, dass wenige neue Standorte in den letzten Jahren erschlossen wurden und durch intensives Bemühen der Verbandsvertreter eine gute Verhandlungsbasis bestand.

Eine schlechte Presse wie durch diverse Professoren initiiert, können wir uns nicht leisten. Im Anschluss daran übernahm Heinz Basse, 1.

Vorsitzender des AVN, die Moderation und freute sich über die erfolgreiche und effiziente Zusammenarbeit der beiden Verbände.

Gleichzeitig lobte er die professionelle Arbeit der Geschäftsstellen. Erster Referent war Andreas Schreiber, allg.

Vertreter des Bürgermeisters und Kämmerer der Stadt Verden. Die neue Regelung zur Vergnügungssteuer der Stadt Verden wird zudem nicht rückwirkend sondern erst ab Schreiber betonte, dass ihm an einem fairen Umgang mit den Unternehmern vor Ort sehr gelegen ist.

Als Mitglied im Wirtschaftsverband Die Jungen Unternehmer hat sie einen sehr modernen und vor allem unternehmerbezogenen Bezug zur Politik. In ihrem lebendigen Vortrag sprach sie über das Familienunternehmertum: Wir denken in Generationen und nicht in Amtszeiten.

Dabei beschäftigt der Mittelstand ca. Auch im Bereich Glücksspiel engagiert sich die Politikerin stark.

Ihre Branche ist legal, sie steht für Spielerschutz und zahlt Steuern. Ich sehe keinen Sinn darin dies abzuschaffen, nur damit Glücksspiel möglicherweise im Internet auf Auslandsservern betrieben wird.

Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e. Er ermunterte die Unternehmer, sich dennoch nicht entmutigen zu lassen: Unser Potential ist auch die Masse der Aufstellerschaft.

Die muss mehr genutzt werden, daher reicht es nicht aus, die alleinige Arbeit einzelnen Vorstandsmitgliedern zu überlassen.

Alle müssen aktiv werden, also auch Sie! Wir haben ein Recht auf Zukunft und das müssen wir uns erkämpfen!

DAW , warb für Vertrauen. Dies gelte sowohl branchenintern, aber auch für die Branche mit anderen Playern des Glücksspielmarktes. Wir haben mehr gemeinsame Interessen und Probleme, als Unterschiede.

Auch das Thema Zugangssysteme findet bei der Politik Interesse. Hier sieht Stecker vor allem bei biometrischen Systemen eine gute Chance, akzeptiert zu werden.

Seinen Vortrag schloss er mit einem weisen Zitat von Hoffmann von Fallersleben: Heinze sprach zum Kündigungsrecht, zur Schadenpauschale und vor allem zum Mindestlohn.

Über die Höhe befindet die Mindestlohnkommission. Auch seine Ausführungen zum Befristungsrecht für befristete Arbeitsverträge und zum Kündigungsrecht waren für Unternehmer sehr informativ.

Wichtig ist in jedem Fall, dass die Kündigung form- und fristgerecht ausgestellt werden muss. Der rhetorisch brillante und vermittlungsstarke Prof.

Florian Heinze liefert mit schöner Zuverlässigkeit auf jeder Versammlung in Niedersachsen und Bremen den fachlichen und rhetorischen Höhepunkt — so auch hier.

Diesmal erläuterte er die Hintergründe zu den aktuellen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Verfahren. Auch die Zulässigkeit des Losentscheids, ein Thema, das Heinze seit Inkrafttreten des Gesetzes immer wieder anprangert, wurde von ihm auf den Prüfstand gestellt.

Gerade die verfassungsrechtliche Problemlage Gebote ausreichender Bestimmtheit von Normen, Vorbehalt des Gesetzes in der Eingriffsverwaltung kann, so Prof.

Heinze, für einen Bürger in einem Rechtsstaat einfach nicht akzeptiert werden. Den Unternehmern riet er, keine eigene Auswahlentscheidung beim Betrieb einer Mehrfachkonzession vorzunehmen, da sonst der Verlust wichtiger Rechtsschutzmöglichkeiten folgen könnte.

Auch die Härtefallanträge waren Thema seiner Ausführungen. Hier erweist sich ein Blick in andere Landesgesetze, welche dieselben Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages umsetzen, sehr hilfreich.

Er mahnte die Unternehmer, in dieser brisanten Rechtslage unbedingt Fachanwälte für Glücksspielrecht zu mandatieren. Jedes verlorene Verfahren wirke sich gegebenenfalls nicht nur für den einzelnen Unternehmer, sondern, durch seine Strahlkraft, auf die ganze Branche negativ aus.

Auch wenn es sich hierbei um Aussagen von einzelnen Wissenschaftlern handle, so lässt sich eine Analogie zum Bereich der Spielhallen feststellen.

Ähnlich kritisch habe es auch bei den Spielhallen begonnen. Rogge sieht das als untrügliches Zeichen, dass die Gastronomieaufstellung immer mehr unter politischen Druck gerät, denn aus Sicht der Politik sieht es danach aus, dass es ein Gefälle im Spielerschutz gäbe.

Umso wichtiger ist es, dass gerade die Gastronomieaufstellung penibel genau den Rechtsrahmen einhält. Ein Baustein bietet die Entwicklung von Lösungen seitens der Industrie, wie z.

Aber das allein reicht nicht aus, Spielerschutz muss von den Unternehmern gelebt werden. Sie nahm den gedanklichen Faden ihres Vorredners Lars Rogge auf und machte deutlich, dass Appellieren allein nicht ausreiche, sondern dass es auf das Handeln eines jeden Einzelnen ankomme.

Der sympathische Politiker stellte sich auf die Seite der legalen Automatenunternehmer, die er in seiner politischen Arbeit unterstützen wird.

Das Experiment — gemeinsame Mitgliederversammlung — darf ohne Wenn und Aber als erfreulicher Erfolg gewertet werden. Professionell organisiert, inhaltlich breit gefächert, unterhaltend aufbereitet und zum Schluss auch kulinarisch noch ein Genuss — der BA ist mit seinen Mitgliedsverbänden für den organisierten Aufsteller top aufgestellt.

Unternehmer treffen sich in Butzbach bei der Herbstversammlung ihres Hessischen Münzautomaten-Verbandes e. Der Hessische Münzautomaten-Verband e.

HMV beging seine Mitgliederversammlung am Hierzu gab zunächst Michael Wollenhaupt einen Überblick über die derzeitige Situation.

Er kritisierte die Hessische Verwaltung, die sieben Monate vor dem Ablauf der Übergangsfrist gerade mal in zwei Kommunen Aufstellunternehmer angeschrieben hat.

Weiterhin kritisierte er, dass Gesprächsanfragen des HMV-Vorstandes unter der lapidaren Begründung, dies sei verfrüht, zurückgewiesen werden.

Für uns ist es nicht zu früh sondern bereits fast zu spät. Dies soll helfen, hinsichtlich des Mindestabstands ein Auswahlverfahren durchzuführen.

Wollenhaupt wies auch darauf hin, dass derzeit überall im Land intensiv kontrolliert werde. Er mahnte seine Mitglieder, absolut korrekt zu arbeiten, damit dem Unternehmer nachteilige Minuspunkte, die möglicherweise für das Auswahlverfahren relevant sein könnten, erspart bleiben.

Wollenhaupt verwies auf den Verhandlungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht am Dezember in Leipzig. Die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde wurde ebenfalls thematisiert.

Sie referierte zu weiteren juristischen Fragestellungen. Aber die Möglichkeiten zur Entsperrung sind in diesem System nicht oder nur unzureichend geregelt.

Unsere Branche will biometrische Eintrittskontrollen. Weitere Ausführungen machte Christel Sondermann zur Wettbewerbszentrale, die parallel mit dem Bundesverband Automatenunternehmer e.

In jüngster Zeit sind es im Wesentlichen die kostenlose Abgabe von Speisen und Getränken und mangelnde Einlasskontrollen in Spielhallen, die gemeldet werden.

Hierzu gab der HMV ein klares Votum. Für jeden ordentlichen und legal arbeitenden Unternehmer sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten.

Zudem verteilte er die Plakate mit neuen Motiven der Branchen-Imagekampagne. Dennis Adam, der neugewählte Sprecher des Jungunternehmerkreises, stellte in einem kurzen Vortrag die Aktivitäten der jungen Unternehmer vor und lud interessierte Jungunternehmer zum nächsten Treffen ein.

Auch die Gastronomieaufstellung nahm Raum im Themenspektrum der Versammlung ein. Diesen Part übernahm der 2.

Er berichtete über die in der Woche zuvor durchgeführte Jahreshauptversammlung des Fachverbandes Gastronomie-Aufstellunternehmer e.

Begleitet wurden diese Ausführungen von Herrn Dobrileit, der erklärte, welche technischen Lösungen für den Spieler- und Jugendschutz angeboten werden.

Auf Antrag des Deutschen Automaten-Verband e. Sie sprach sich, wie in den Versammlungen zuvor, engagiert für den Kampf gegen das illegale Spiel aus und bewarb die online-basierte Meldeplattform BA-larm.

Aber jeder Unternehmer kann konsequent legal und sauber seinen Betrieb führen. Vielmehr sollten die, die sich nicht an Recht und Ordnung halten vom Markt verschwinden.

Dies bringt unsere ganze Branche in Verruf, konterkariert unsere Anstrengungen und die vielen guten Ansätze, die bereits gelebt werden. Glaubwürdigkeit nimmt man uns auf Dauer nur ab, wenn wir auch glaubwürdig sind.

Ein weiteres Thema ihres Vortrages war die Branchen-Imagekampagne. Die Versammlung wurde gegen Die Hessischen Unternehmer nutzten in Butzbach wieder einmal die Gelegenheit, miteinander zu sprechen und qualifizierte Informationen aus erster Hand zu erhalten.

Jahreshauptversammlung des Fachverbandes Spielhallen e. Trotz eines Streiks der Lufthansa konnte der 1. Auf die Veröffentlichungen in drei Kategorien wurde hier ebenso eingegangen, wie auf die Ebenso wurde auf ein Seminar am März verwiesen, in welchem gleich vier Rechtsanwälte RA Dr.

Insbesondere befasste er sich mit verschiedenen suchtwissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie mit Befragungen von Bürgern zur Branche.

Der gesamte Vorstand versprach, sich für die Belange der Mitglieder an entscheidenden Stellen einzusetzen. Im weiteren Verlauf des Vortrages ging er auf die Zertifizierung und die mögliche Qualitätssteigerung in Spielhallen ein.

Daneben müssen selbstverständlich auch die Regelungen des Datenschutzes beachtet werden. Im Rahmen der Mittagspause wurde ein typisches Berliner Buffet serviert und die anwesenden Mitglieder hatten Gelegenheit, die gut bestückte Ausstellung zu besuchen.

Nach einer kurzen Vorstellung des Frauenhofer Instituts, welches in Deutschland immerhin Braun kompetent in die Thematik ein und erläuterte aus technischer Sicht die Möglichkeiten der Biometrie im Rahmen von Zugangskontrollen.

Insbesondere wies er auf technische Herausforderungen bei der Authentifizierung von Personen hin und erläuterte anschaulich den neusten Stand der Technik.

Damir Böhm, einmal mehr als sehr gute Vertreter ihres Fachs. Insbesondere gingen sie auf die Problematik der Sportwetten vor dem Hintergrund der nunmehr geplanten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, die Problematiken rund um die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen und Härtefällen sowie weitere branchenrelevante Rechtsprechungen, ein.

Daneben fand sich die Zeit, einzelne landesrechtliche Regelungen zumindest anzudiskutieren. In seiner folgenden Analyse der Branche stellte er heraus, dass nicht objektive kriminalistische Probleme im Fokus stünden, sondern der sehr emotionale Umgang mit der Suchtproblematik.

Er verglich sodann die spezielle Situation der Automatenbranche mit anderen Branchen und stellte heraus, dass die Branche im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit in die Offensive gehen sollte.

Diskutiert wurden unter anderem die Thematik der Zertifizierung, eines erhöhten Eintrittsalters in Spielhallen, der Zutrittskontrolle, das Ende der Übergangsfristen, sowie die Plattform BA-larm.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes nutzten die Mitglieder zahlreich die Möglichkeit, sich mit ihrem Vorstand auszutauschen. Frank Waldeck konnte gegen Auch diese gestaltete sich, nach Angaben aus dem Mitgliederkreis, sehr zufriedenstellend.

In der politischen Arbeit deutlich angezogen — informative Mitgliederversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.

November fand von Einmal mehr zeigte sich, wie unterschiedlich die Rechtsprechungen in den einzelnen Ländern sind, darum legte Meyer, tief in der Materie steckend, differenziert dar, wie es sich in dem jeweiligen Bundesland verhält.

Untermauert wurde dies durch die engagiert vorgebrachten Aussagen des 1. Einig waren sich die Verbandsvertreter, dass das Beantragen von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen und Härtefällen ein strategisch klug geplanter Vorgang sein sollte.

Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erlangen muss von langer Hand vorbereitet sein. Hendrik Meyer riet den Unternehmern, so umfassend wie möglich die Unterlagen bei der zuständigen Behörde einzureichen und diese auch so konkret wie möglich mit individuellen Zahlen des jeweiligen Betriebes zu belegen.

Der unermüdlich in den neuen Bundesländern wirkende Verbandsjustitiar stand den Mitgliedern Rede und Antwort bei ihren Rückfragen.

Thomas Breitkopf informierte, dass der Verband seinen Mitgliedern mehrere Workshops zur Beantragung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse und Härtefällen anbieten wird.

Vorsitzende machte seinen Mitgliedern Mut und konnte als Motivation berichten, dass er selbst für einen Standort seines Unternehmens erst wenige Tage zuvor in Brandenburg die erste Härtefallgenehmigung für eine Doppelkonzession erreicht hat.

Er schilderte wie lange und zäh das Ringen war, um diese Genehmigung zu erhalten. Hieran habe ich allein schon mit meinem Anwalt mehrere Stunden gesessen und ein halbes Jahr auf den Bescheid gewartet.

Thomas Breitkopf sprach im weiteren Verlauf der Versammlung vor allem auch über die politische Arbeit, die der Verband leistet.

Die aktuelle Besetzung des Vorstandes bildet die Spezifik der Bundesländer sehr gut ab. Tobias Schneegans aus Thüringen konnte über den direkten Kontakt mit dem thüringischen Wirtschafts- und Wissenschaftsminister, Wolfgang Tiefensee, berichten.

Die Vorbereitungen dafür laufen mit fachlicher Unterstützung des Bundesverband Automatenunternehmer e. Dies ist unsere Aufgabe als Verband.

Er rief die Unternehmer auf, die gewählten Parlamentarier in ihren Wahlkreisen anzusprechen und auf die Branchensituation hinzuweisen.

Der Erfolg hat viele Väter! Man braucht einen langen Atem und sollte nicht müde werden, für Akzeptanz in unserer Branche, die Betriebe und die Mitarbeiter zu werben.

Sie schlug dabei den gedanklichen Bogen von der unternehmerischen zur gesellschaftlichen Verantwortung, die jeder Unternehmer selber hat, in dem er ein sauber arbeitendes, legales Unternehmen führt.

Trotz der Widrigkeiten mit denen sich die Unternehmer herum schlagen müssen, hat der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.

Jahreshauptversammlung des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e. November fand im fränkischen Nürnberg die Jahreshauptversammlung des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.

Bereits am Vorabend trafen sich ca. Nach einer informativen Produktausstellung, die bereits um So fanden Strategietreffen, Gremientreffen, aber auch Workshops statt.

Author: Viktilar

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